Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,208
BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64 (https://dejure.org/1966,208)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.1966 - II C 31.64 (https://dejure.org/1966,208)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 1966 - II C 31.64 (https://dejure.org/1966,208)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,208) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Der von dem Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) erfasste Personenkreis - Nachversicherung vor dem 08.05.1945 mit Polizeiversorgungsschein aus dem Polizeidienst ausgeschiedener Schutzpolizeibeamten - Anspruch eines früheren Beamten auf Nachversicherung - Anspruch der ehemaligen ...

  • bverwge-wolterskluwer

    G 131 § 72 Abs. 1 Sätze 1 und 2
    Keine Nachversicherung für ehemalige, vor dem 8. Mai 1945 mit Polizeiversorgungsschein ausgeschiedene Schutzpolizeibeamte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    G 131 § 72 Abs. 1 S. 1, 2

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 194
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 31.01.1963 - II C 5.61

    Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Denn jedenfalls bezüglich der dem Kläger durch diesen Polizeiversorgungsschein vermittelten Anwartschaft auf bevorzugte (Wieder-)Einstellung in den öffentlichen Dienst (vgl. BVerwG. Urteil vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 -) ist infolge des Zusammenbruchs, mithin "aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen" im Sinne des Artikels 131 GG (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - BVerwG II C 151.61 - mit Hinweis auf BVerwGE 1, 255 [257]; 2, 253; 2, 308), ein Regelungsbedürfnis eingetreten.

    Wie der erkennende Senat bereits in den Gründen seines Urteils vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 - hervorgehoben hat, ist das Gesetz zu Artikel 131 GG eine Art Konkursgesetz nach der Staatskatastrophe des Jahres 1945.

    Denn dieser eröffnete ihm, wie der erkennende Senat bereits in dem oben bezeichneten Urteil vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 - ausgeführt hat, nur die Möglichkeit bevorzugter (Wieder-)Einstellung in den öffentlichen Dienst, die erst ihrerseits zu einer Versorgungsanwartschaft hätte führen können.

  • BVerwG, 23.11.1960 - VI C 198.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Eine Verbesserung dieses Rechtsstandes räumt jedoch das Gesetz zu Artikel 131 GG - abgesehen von der ziffernmäßigen Erhöhung von Versorgungsbezügen infolge der höheren Lebenshaltungskosten und abgesehen von strukturellen Verbesserungen der Versorgung, die der Gesetzgeber ausdrücklich auch dem Personenkreis des Artikels 131 GG gewährt hat - in aller Regel nicht ein (ebenso BVerwGE 11, 260 [261]).

    Schon diese Erwägung nimmt dem vorbezeichneten Hinweis Brosches auf die Rentenneuregelungsgesetze und seiner Auslegung des § 72 Abs. 1 Satz 2 G 131 die Überzeugungskraft, Hätte die durch die Rentenneuregelungsgesetze herbeigeführte strukturelle Verbesserung der Sozialversicherung auch die unter Artikel 131 GG fallenden Personen erfassen sollen, die am 8. Mai 1943 weder eine Versorgungsberechtigung oder -anwartschaft noch einen Nachversicherungsanspruch hatten, so hätte es dazu einer ausdrücklichen und eindeutigen Vorschrift innerhalb des Gesetzes zu Artikel 131 GG bedurft (BVerwGE 11, 260 [261]).

  • BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56
    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Das Gesetz zu Artikel 131 GG behandelt im Gegenteil zahlreiche Beamtenverhältnisse sogar als erloschen und berücksichtigt keineswegs alle am 8. Mai 1945 von den betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes bereits erdienten Rechte und Anwartschaften (so bereits BVerwGE 5, 86 [88]).
  • BVerwG, 04.11.1955 - II C 264.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Denn jedenfalls bezüglich der dem Kläger durch diesen Polizeiversorgungsschein vermittelten Anwartschaft auf bevorzugte (Wieder-)Einstellung in den öffentlichen Dienst (vgl. BVerwG. Urteil vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 -) ist infolge des Zusammenbruchs, mithin "aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen" im Sinne des Artikels 131 GG (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - BVerwG II C 151.61 - mit Hinweis auf BVerwGE 1, 255 [257]; 2, 253; 2, 308), ein Regelungsbedürfnis eingetreten.
  • BVerwG, 14.07.1965 - V C 46.65

    Möglichkeit einer Nachversicherung für die Zeit als Schutzpolizeibeamter -

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Zu der Frage der Nachversicherung von früheren Polizeibeamten, die - wie der Kläger - nach § 1 Buchst. b des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (RGBl. I S. 597) -SchPG- zugleich Schutzpolizeibeamte im Sinne dieses Gesetzes waren, hat schon der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 14. Juli 1965 (BVerwGE 21, 343 [350]) ausgeführt:.
  • BVerwG, 14.10.1955 - II C 158.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Denn jedenfalls bezüglich der dem Kläger durch diesen Polizeiversorgungsschein vermittelten Anwartschaft auf bevorzugte (Wieder-)Einstellung in den öffentlichen Dienst (vgl. BVerwG. Urteil vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 -) ist infolge des Zusammenbruchs, mithin "aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen" im Sinne des Artikels 131 GG (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - BVerwG II C 151.61 - mit Hinweis auf BVerwGE 1, 255 [257]; 2, 253; 2, 308), ein Regelungsbedürfnis eingetreten.
  • BVerwG, 15.11.1957 - VI C 25.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Jedoch könnte die Zugehörigkeit des Klägers zum Personenkreis des Artikels 131 GG aus dem Zweck dieser Regelung, den Bundesgesetzgeber umfassend zur Regelung der durch den Zusammenbruch des Deutschen Reiches regelungsbedürftig gewordenen Rechtsverhältnisse der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu ermächtigen (vgl. BVerwGE 5, 356 [357]), und aus dem Umstand gefolgert werden, daß der Kläger im Zeitpunkt des Zusammenbruchs Inhaber eines Polizeiversorgungsscheines war, der bis dahin nicht zu einer bevorzugten Einstellung in den öffentlichen Dienst geführt hatte.
  • BVerwG, 10.12.1954 - II C 33.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Denn jedenfalls bezüglich der dem Kläger durch diesen Polizeiversorgungsschein vermittelten Anwartschaft auf bevorzugte (Wieder-)Einstellung in den öffentlichen Dienst (vgl. BVerwG. Urteil vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 -) ist infolge des Zusammenbruchs, mithin "aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen" im Sinne des Artikels 131 GG (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1965 - BVerwG II C 151.61 - mit Hinweis auf BVerwGE 1, 255 [257]; 2, 253; 2, 308), ein Regelungsbedürfnis eingetreten.
  • BVerwG, 25.11.1959 - VI C 392.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Dieses Regelungsbedürfnis könnte - bei Berücksichtigung des vorerwähnten Zweckes des Artikels 131 GG und bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gebotenen weiten Auslegung dieser Vorschrift (so BVerwG, Urteile vom 25. November 1959 - BVerwG VI C 392.57 - und vom 11. Januar 1961 - BVerwG VI C 1.58 - [Buchholz BVerwG 234, § 72 G 131 Nr. 1]) - die Einbeziehung des Klägers in den Personenkreis des Artikels 131 GG rechtfertigen.
  • BVerwG, 27.02.1960 - II B 70.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.06.1966 - II C 31.64
    Diese Begrenzung des Personenkreises bedeutet, daß die durch § 72 Abs. 1 Sätze 1 und 2 G 131 gewährte Nachversicherung lediglich an die Stelle einer durch das Gesetz zu Artikel 131 GG nicht aufrechterhaltenen Versorgungsberechtigung oder -anwartschaft treten (ebenso BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1960 - BVerwG II B 70.59 - auch Meyer in RiA 1959 S. 305), nicht also Personen zugute kommen soll, die bis zum 8. Mai 1945 weder ein Recht noch eine Anwartschaft auf Versorgung erworben hatten.
  • BVerwG, 11.01.1961 - VI C 1.58
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 21.82

    Nachversicherung früherer Hilfspolizisten in Lothringen - Beleg über die

    Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht unter Berufung auf BVerfGE 15, 47 [BVerfG 06.11.1962 - 2 BvR 151/60] vertretenen Auffassung ist der Personenkreis des § 1 G 131 mit dem des § 72 Abs. 1 Satz 1 G 131 nicht identisch (s. BVerwGE 24, 194 [195]).
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 22.82

    Nachversicherung früherer Hilfspolizisten in Lothringen - Beleg über die

    Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht unter Berufung auf BVerfGE 15, 47 [BVerfG 06.11.1962 - 2 BvR 151/60] vertretenen Auffassung ist der Personenkreis des § 1 G 131 mit dem des § 72 Abs. 1 Satz 1 G 131 nicht identisch (s. BVerwGE 24, 194 [BVerwG 14.06.1966 - II C 31/64]).
  • BVerwG, 10.02.1970 - VI C 117.65

    Anspruch auf Ruhegehalt - Berechnung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit

    Dies gilt erst recht und um so mehr für die hier allein in Betracht kommende Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG, das auf Grund der umfassenden Ermächtigung des Art. 131 GG in seiner Grundkonzeption zwar mit seinen Rechtsgewährungen an den Rechtsstand vom 8. Mai 1945 anknüpft, jedoch keineswegs alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits erworbenen Rechte oder Anwartschaften berücksichtigt, sondern entsprechend dem Regelungsauftrag des Art. 131 GG die Rechtsverhältnisse der von diesem Gesetz erfaßten Personen neu regelt und für sie neue Rechtsbeziehungen herstellt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, so Urteile vom 24. Mai 1957 - BVerwG VI C 395.56 - [BVerwGE 5, 86, 88], vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 - [BVerwGE 7, 340, 341], vom 9. April 1959 - BVerwG II C 270.57 - [BVerwGE 8, 230, 231], vom 25. Januar 1962 - BVerwG II C 11.60 - [Buchholz BVerwG 234, § 70 G 131 Nr. 1], vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 33.62 -, vom 25. Mai 1965 - BVerwG II C 81.62 - [BVerwGE 21, 174, 178], vom 25. November 1965 - BVerwG II C 34.64 -, vom 14. Juni 1966 - BVerwG II C 31.64 - [BVerwGE 24, 194, 196] und vom 5. Oktober 1967 - BVerwG VI C 27.67 - [Buchholz BVerwG 234, § 65 Nr. 2 G 131]).
  • BVerwG, 05.10.1967 - VI C 27.67

    Anspruch eines Polizeikommissars und früheren Hauptmanns der preußischen

    In diesem Vorgang kommt die in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets hervorgehobene Grundkonzeption des Gesetzes zu Art. 131 GG besonders deutlich zum Ausdruck, das zwar mit seinen Rechtsgewährungen an den Rechtsstand vom 8. Mai 1945 anknüpft, jedoch keineswegs alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits erworbenen Rechte oder Anwartschaften berücksichtigt, sondern entsprechend dem Auftrag des Art. 131 GG die Rechtsverhältnisse der von diesem Gesetz erfaßten Personen neu regelt und für sie neue Rechtsbeziehungen herstellt (vgl. unter anderemUrteile vom 24. Mai 1957 - BVerwG VI C 395.56 - [BVerwGE 5, 86, 88 [BVerwG 24.05.1957 - VI C 395/56]], vom 28. November 1958 - BVerwG VI C 154.56 - [BVerwGE 7, 340, 341 [BVerwG 28.11.1958 - VI C 154/56]], vom 25. Januar 1962 - BVerwG II C 11.60 - [Buchholz BVerwG 234, § 70 G 131 Nr. 1], vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 33.62 -, vom 25. November 1965 - BVerwG II C 34.64 -, vom 14. Juni 1966 - BVerwG II C 31.64 - [BVerwGE 24, 194] undvom 10. November 1966 - BVerwG II C 21.63 -).
  • BVerwG, 29.09.1967 - II B 21.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Demgemäß hat des Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, daß der Anspruch auf Nachversicherung mit der Folge von Rentenzahlungen seitens der zuständigen Versicherungsträger der Sozialversicherung lediglich an die Stelle einer durch das Gesetz zu Art. 131 GG nicht aufrechterhaltenen Versorgungsberechtigung oder -anwartschaft tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1966 - BVerwG II C 31.64 - mit Hinweis auf Beschluß vom 27. Februar 1960 - BVerwG II B 70.59 - und auf Meyer in RiA 1959 S. 305).
  • BVerwG, 21.12.1972 - II B 69.72
    Die Revision muß zugelassen werden, weil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von der in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1966 - BVerwG II C 31.64 - (BVerwGE 24, 194) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
  • BVerwG, 30.05.1974 - II C 26.73

    Erhalt einer Abfindung durch einen Beamten - Erwerb einer Anwartschaft auf

    Dies hat der erkennende Senat bereits durch sein Urteil vom 14. Juni 1966 (BVerwGE 24, 194 ff.) klargestellt, und hieran hält er in Anbetracht dessen fest, daß das Gesetz zu Art. 131 GG eine Art Konkursgesetz nach der Staatskatastrophe im Jahre 1945 ist, das grundsätzlich keine Verbesserungen des früheren Rechtsstandes einräumt.
  • BVerwG, 17.09.1968 - VI B 57.67

    Rechtsmittel

    Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen wegen der Fragen, ob eine strukturelle Verbesserung (vgl. BVerwGE 24, 194 [196]) nach § 27 b des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Überleitungsgesetzes vom 27. März 1962 (GV. NW. S. 123) oder in der Fassung vom 19. August 1965 (GV. NW. S. 258) auch dem Personenkreis des Gesetzes zu Artikel 131 GG zugute kommt und/oder ob die erstgenannte Vorschrift auf frühere Hauptgemeindebeamte von der Art des Klägers keine Anwendung findet.
  • BVerwG, 22.03.1973 - VI C 47.68

    Überleitung von Versorgungsempfängern des Personenkreises des Gesetzes zur

    Mag auch diese Vorschrift selbst auf das hier zur Erörterung stehende Versorgungsrechtsverhältnis des Klägers unmittelbar keine Anwendung finden, so gibt jedoch ihr Satz 2 nur einem Grundsatz Ausdruck, der bereits aus dem auf den 8. Mai 1945 abstellenden Regelungsauftrag des Art. 131 GG und der diesem Auftrag folgenden Grundkonzeption des Gesetzes zu Art. 131 GG folgt, das deshalb grundsätzlich an den Rechtsstand vom 8. Mai 1945 anknüpft, wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat (vgl. Urteil vom 14. Juni 1966 [BVerwGE 24, 194, 196] mit weiteren Nachweisen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht